Bereits über 360.000 Nordrhein-Westfalen haben gegen die Beiträge unterschrieben.
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Hunderttausende protestieren gegen Straßenausbaubeiträge
Die Regierung hatte sich deutlich gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Eine Volksinitiative könnte den Landtag jedoch dazu zwingen erneut über das Thema abzustimmen.
Seit November letzten Jahres sammelt der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen Unterschriften. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte die schwarz-gelbe Regierung sich gegen die von der oppositionellen SPD geforderten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Mit der Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen" will der Steuerzahlerbund das Thema wieder auf die Agenda des Landtags setzen. Längst hat der Verein dafür genug Unterschriften gesammelt.
