OZG
"Schulterschluss für schnellere Digitalisierung"
SVEN HENSE: Wir erleben zunehmend eine gewisse Erwartungshaltung bei Veranstaltungen oder in Veröffentlichungen: Die Kommunen werden es richten! Man habe von Bundes- und Landesseite alles getan, und die Umsetzung der Digitalisierung liege jetzt bei der Kommune. So wurde neulich in einem Austausch über die Digitalisierung im Gesundheitssektor gesagt, Kommunen sollen sich auf Fördermittel bewerben und dann Projektierung, Entwicklung, Rollout und den Support von IT-Anwendungen übernehmen und gestalten. Das kann nicht die Lösung für die digitale Transformation einzelner Behördenbereiche sein!
Was genau kritisieren Sie daran?
Mir fehlt der Schulterschluss! Wir sind ein Team über föderale Ebenen hinweg. Wir sollten uns fragen, wie wir unser Ziel gemeinsam erreichen können. Stattdessen zeigt der eine gern auf den anderen. Das sehen wir bei der Umsetzung vom Online-Zugangsgesetz (OZG), die so schleppend verlaufen ist. Besser wäre es, zu sagen: Kommt, wir müssen gemeinsam und anders an die Themen rangehen! Das wäre meine Hoffnung - auch zum Thema OZG-Nachfolgegesetz.
Warum sind Sie so sauer über den aktuellen Verlauf der Verwaltungsdigitalisierung?
Ich bin nicht sauer. Aber es gelingt uns in Deutschland im Bereich E-Government und Verwaltungsdigitalisierung jetzt seit über 20 Jahren nicht Bürgerinnen und Bürger durchgehend über alle Verwaltungsbereiche hinweg Onlinedienste anzubieten und gleichzeitig Mehrwerte in den Verwaltungen zu heben. Wir sind in Deutschland nicht in der Lage, Anwendungen oder Webdienste umzusetzen und skalierbar nach vorne zu schieben. Der letzte von zahlreichen Versuchen, das OZG, ist ja auch fehlgelaufen.
Das klingt aber … – wenn nicht sauer, dann doch unzufrieden mit der Gesamtsituation.
Ich bin da nicht allein. Ich glaube, dass viele meiner Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen in der gleichen Situation sind. Wir wollen Verbesserungen haben, wir wollen daran arbeiten, aber wir sind praktisch Spielball innerhalb verschiedener Punkte, die wir nicht beeinflussen können. Da muss es jetzt mal einen Ruck nach vorne geben!
Aber wieso kann beispielsweise die IT-Abteilung der Stadt Bonn nicht selbst IT-Anwendungen entwickeln?
Es ist nicht kommunale Aufgabe. Wir sind selbst Kunde im IT-Markt. Wir beschaffen Software und wir betreiben diese oder wir lassen sie betreiben. Wir schauen, dass diese Software administriert wird, und wir stehen den Kolleginnen und Kollegen als Ansprechpartner bei Problemfällen zur Verfügung. Wir kümmern uns um Beschaffung und Betrieb, damit die Aufgaben in den Fachbereichen erfüllt werden können. Zurzeit haben wir über 100 Produkte im Einsatz, die für die verschiedenen Fachbereiche, von Meldewesen, Kultur, Soziales, Finanzen, Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden. Wir sind da Bindeglied zwischen dem IT-Markt und den Mitarbeitenden in der Verwaltung. Externe Dienstleister spielen bei uns eine sehr große Rolle. Wir können die Digitalisierung von Entwicklung bis Betrieb nicht allein weiter nach vorne treiben.
Andernorts reibt man sich in den Kommunen die Augen, weil man die ersten Folgerechnungen der Dienstleister bekommt. So hohe Kosten hat man nicht kommen sehen. Wie sieht das in Bonn aus? Haben Sie sich auch schon beim Öffnen einer Rechnung erschrocken?
Digitalisierung ist ein dauerhafter Prozess und fordert in der Umsetzung zunehmend personelle und finanzielle Ressourcen. Wir sind nur leider im Behördensektor teilweise in der schwierigen Situation, dass wir nicht viele IT-Anbieter haben. Wir haben es hier mitunter mit Monopolen und Oligopolen zu tun. Entsprechend werden die Preise festgelegt. Der Anbietermarkt kommt darüber hinaus selbst durch den Fachkräftemangel unter Druck. Das verteuert die Preise noch mehr. Wir sehen diese Spirale mit Sorge. Das wird uns in Bonn sehr fordern, und es wird sicherlich auch einige andere Kommunen überfordern.
Sie fordern viel mehr Standards in der weiteren Digitalisierung. Was fehlt Ihnen da?
Ich plädiere unter anderem sehr für die Service-APIs, also vollwertige Schnittstellen und nicht nur XML-Austauschformate, die es ermöglichen, dass ich die Onlinedienstleistungen egal in welchem Zielsystem anbieten kann und unabhängig von Anbietern bin. Wenn ich keine Schnittstellenstandards habe und jeder vor Ort das Rad neu erfindet, wird eine Vernetzung schwierig und kostet Zeit und sehr viel Geld. Es ist zudem auch nicht nachnutzbar. Ein etablierter IT-Standard macht es für alle Kommunen wesentlich einfacher, Onlinedienste anzubieten oder IT-Systeme untereinander zu vernetzen. Das ist eine der Dresdner Forderungen, die aber leider in dem bekannten großen OZG-Wimmelbild untergeht.
Warum ist das so?
Weil sehr viele Akteure mitspielen und es auch um unterschiedliche Interessen geht. Wir haben nicht eine einzige Zielgruppe, sondern unterschiedliche Interessensgruppen in der Behördenlandschaft - von Verbänden, IT-Dienstleistern, Beratungsunternehmen bis zu den Behörden über alle föderalen Ebenen hinweg. Da ziehen eben leider nicht alle an einem Strang und jeder Dienstleister möchte ein großes Stück vom Kuchen haben. Jemand muss jetzt den Knoten durchschlagen und zum Beispiel sagen: „Für die Umsetzung eines Bundesgesetzes ist es Ziel, einen entsprechenden technische Schnittstellenstandard vorzugeben, welche mit Hilfe einer Verordnung verbindlich in einem Übergangszeitraum entsprechend umgesetzt werden muss.“
Sie wünschen sich mehr Konsequenz und Verbindlichkeit?
Vor allem Verbindlichkeit. Schauen wir uns doch mal den „neuen“ Personalausweis an: Der ist jetzt zwölf Jahre alt und immer noch nicht verbindlich mit der klaren Aussage vorgeschrieben: „Die eigenhändige Unterschrift wird durch den neuen Personalausweis elektronisch vollwertig ersetzt!“. Entsprechend gibt es immer noch Dienstleister, die sagen: „Ja, wie? Ich muss jetzt den neuen Personalausweis umsetzen? Das ist nicht euer Ernst! Das biete ich gar nicht an oder alternativ ich habe meine eigenen Authentisierungsverfahren.“ Die Entwicklung halte ich für falsch! Wenn man den IT-Dienstleister so früh wie möglich verbindlich gesagt hätte, dass sie spätestens innerhalb von zehn Jahren diesen Standard erreicht haben müssen, dann wären wir beim neuen Personalausweis in einer ganz anderen Situation. Mit einigen Maßnahmen, wie einer durchgehenden Digitalisierung von der rechtssicheren Antragsstellung auch wieder als vollwertige Onlinedienstleistung zurück, würden wir heute rein aus technischer Sicht kein Bürgeramt vor Ort mehr brauchen! Wir könnten alle Leistungen online digital von zu Hause aus erledigen und wären heute auf einem Stand wie beispielsweise Estland oder Dänemark. Diese Chance hat man vor über 10 Jahren leider nicht ergriffen und ich bin mal gespannt, ob wir beim OZG-Nachfolgegesetz die Verbindlichkeit bekommen, dass auch die IT-Dienstleister gefordert werden, ihre Produkte anzupassen. Ansonsten wird es genau so weitergehen wie bisher.
Was halten Sie für gute nächste Schritte, um die Forderungen aus dem OZG möglichst zeitnah umzusetzen?
Ich würde mir wünschen, dass wir uns generell die 25, 50 oder 100 der am meisten nachgefragten Leistungen oder Leistungen in einer besonderen Lebenssituation für Bürgerinnen und Bürger anschauen, die volldigitalisiert werden müssen. Bei der überschaubaren Anzahl von IT-Herstellern für Behördensoftware wäre dann zu vereinbaren, wie zum Beispiel eine Umsetzung in einem machbaren Zeitraum gelingt. Aktuell ist es noch umgedreht: Jede Kommune macht sich allein darüber Gedanken und jede soll für sich etwas entwickeln oder bei IT-Beschaffungen im Vergabeverfahren fordern. Es bleibt wie immer an der kommunalen Verwaltung hängen, aber die kann es in der Regel formell und finanziell nicht umsetzen! Wir müssen in Deutschland einen anderen Schulterschluss hinbekommen, wo man sich festliegt: Wie kriegen wir Lösungen zeitnah in die Umsetzung, damit wir nicht noch mal über fünf oder zehn Jahre brauchen, um dann vielleicht einen weiteren Schritt nach vorne zu gehen. Das ist eine Herausforderung, das ist mir klar.
Wie können Sie sich den besagten Schulterschluss denn in der Praxis vorstellen?
Dabei spielt eine andere Förderpolitik eine große Rolle. Ein zeitlich begrenzter Fördertopf oder die Auslobung eines Leuchtturmprojektes für Kommunen ist nicht nachhaltig und kann nicht die Lösung für die Digitalisierung einzelner kommunaler Behördenbereiche sein. Stattdessen müsste es um konkrete Unterstützung von Maßnahmen gehen, die klassische Umsetzungsprojekte sind. Dass eben die IT-Entwicklung für die schon erwähnte Liste der vordringlich wichtigsten Leistungen auch auskömmlich eine Finanzierung bekommen. Wir müssen vor allem in klassischer Daseinsvorsorge technische Unterstützung bekommen. Es geht also um einen Umbau der Förderlandschaft, die genau auf das einzahlt und Förderbedingungen und Anreizprogramme für IT-Dienstleister schafft, damit diese besonders nötigen Anwendungen und Webdienste entwickelt werden können. Das könnte helfen.
