Finanzierung
Darum bleiben Digitalisierungsprojekte oft Pilotprojekte – und so lässt es sich ändern
Warum reicht diese Anschubfinanzierung oftmals nicht aus, um langfristige Maßnahmen zu schaffen?
Grundsätzlich fehlt es den Kommunalverwaltungen am notwendigen Personal. Dieses ist aber im Rahmen von Förderprogrammen auch nicht förderfähig, so dass „neue digitale Aufgaben“ in der Gefahr stehen, nicht dauerhaft nachgehalten zu werden. Gerade im Bereich Digitalisierung gibt es einen enormen Fachkräftebedarf. Die Kommunen können aufgrund des Tarifgefüges des öffentlichen Dienstes nicht so hochqualifizierte IT-ler beschäftigen wie die freie Wirtschaft. Dazu kommt: Der Markt für solche Fachkräfte ist leergefegt. Auch Unternehmen, die diese Digitalisierungsmaßnahmen umsetzen, müssen gefunden werden.
Welche Hürden gibt es noch?
Für die Beantragung solcher Fördermittel ist ein Vorlauf notwendig. In der Regel muss eine Strategie entwickelt und vorgelegt werden. Dafür müssen unterschiedliche Fachverwaltungen einbezogen werden. Und natürlich ist Digitalisierung nach wie vor ein Stück weit „Neuland“ für viele Kommunalverwaltungen – insbesondere für kleinere und mittlere Kommunen. Sie haben oftmals nur rudimentäre Vorstellungen, was jenseits des Breitbandausbaus und der Schuldigitalisierung noch möglich ist. Es fehlt schlichtweg an der „digitalen Kultur“ und der „digitalen Neugier“. Und das macht solche Förderprozesse schwierig und führt am Ende dazu, dass die fünf oder sieben Jahre nicht reichen – selbst, wenn die Kommunen eine Strategie oder einen Maßnahmenkatalog in der Schublade liegen haben.
Welche Rolle spielen Infrastrukturen bei der Umsetzung?
Die Förderprogramme verleiten oft dazu, modellhaft einzelne Projekte zu beantragen, denen aber meistens die strategische Einbettung fehlt. Das ist ein Riesenproblem. Digitalisierung sollte als Querschnittsaufgabe betrachtet werden und nicht als eine Sache, die man punktuell umsetzen kann. Es braucht die Einbettung in bestehende Infrastrukturen. Und das muss vernetzt betrachtet werden – vom Breitbandausbau über Hardware- und Servertechnik bis hin zur Cybersicherheit und adäquaten Datenstrategien.
Wie sollte denn eine gute Datenstrategie aussehen?
Es ist entscheidend, dass Kommunen einen gesamthaften Ansatz entwickeln, wie sie mit den generierten Daten umgehen wollen. Ich denke zum Beispiel an Daten, die durch smarte Anwendungen gewonnen werden: etwa über Sensoren für Straßenbeleuchtung oder Parkplätze. Wie verknüpfen sie diese Daten mit Datenbeständen, die die Kommunen ohnehin verpflichtet sind, zu erheben? Welche Schlüsse lassen sich aus diesen gewonnenen Daten ziehen und wie lassen sie sich dann auch tatsächlich zur politischen Steuerung und Formulierung von neuen Maßnahmen einsetzen? Inwieweit macht vielleicht aber auch „Open Data“ Sinn, um Daten einfacher sowohl verwaltungsintern als auch für die Zivilgesellschaft bereitzustellen?
Welche Rahmenbedingungen müssten geschaffen werden, damit eine langfristige Finanzierung über einen Förderzeitraum hinaus gelingt?
Wir brauchen einerseits eine allgemeine Anhebung der Finanzausstattung der Kommunen, damit sie Digitalisierungsprojekte umsetzen können. Aber auch Förderprogramme sind weiterhin notwendig, um neue Technologien umzusetzen. Außerdem empfehlen wir, die digitale Daseinsvorsorge in Kommunen als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu betrachten. Es ist denkbar, sie im Grundgesetz zu verankern. So ließe sich beispielsweise die digitale Strategiefähigkeit der Kommunen fördern. Etwa, indem jede Kommune Anspruch auf eine Förderung hat, wenn es darum geht, eine Digitalstrategie zu erstellen. Damit wäre gewährleistet, dass sich jede Kommune grundlegend Gedanken macht – vom Breitbandausbau bis zur Datennutzung.
Sollte Digitalisierung als Teil der Daseinsvorsorge betrachtet werden?
Ich denke, man muss sich grundsätzlich Gedanken darüber machen, was Digitalisierung bedeutet. Ist sie ein Teil der Daseinsvorsorge, dann besteht eine Pflicht, diese Leistungen auch tatsächlich zu erbringen. Hier gibt es seitens der Politik dringenden Handlungsbedarf: Daseinsvorsorge-Leistungen, die ohnehin erbracht werden, sollten digital erbracht werden. Unseres Erachtens macht dies auf dem technisch aktuellen Stand durchaus Sinn und sollte verpflichtend sein.
Womit wir wieder bei der Finanzierung wären…
Richtig, es stellt sich die Frage, inwieweit man das finanziell abbildet und wie man die Kommunen entsprechend ausstattet. Ideal wäre in der gegenwärtigen Situation ein Finanzierungsmix. Meiner Meinung nach werden auch die Stadtwerke Teile der digitalen Daseinsvorsorge übernehmen können und müssen.
Informationen zur Digitalen Daseinsvorsorge (Difu) zum Herunterladen:
