Energiewende: Wie umgehen mit Bürgerprotesten?

Groß-Umstadt  im südhessischen Landkreis Darmstadt-Dieburg. Bis 2030 will die Kommune Strom nur noch aus regenerativen Quellen nutzen. Darüber hinaus soll nicht nur Strom für den eigenen  Verbrauch generiert werden, sondern auch Überschüsse für Großstädte wie Frankfurt am Main, in denen nicht genug Strom produziert werden kann. Derzeit ist die Region eher ein Windkraft-Standort. Vier Anlagen stehen schon, drei weitere sind auf kommunalen Flächen in der Planung. Photovoltaik hat man ebenfalls im Blick, allerdings erst einmal mit dem Fokus auf Dachanlagen. Für Großflächen-Anlagen hat die Kommune dagegen klare Kriterien verabschiedet. Rene Kirch, Bürgermeister von Groß-Umstadt, erläutert: „Brachen oder Grünland sind als Standorte für Großflächen-PV-Anlagen prädestiniert und auch unumstritten. Böden mit entsprechend hohen Bodenwertzahlen ab 50 sollen bei uns aber grundsätzlich Ackerland bleiben. Entsprechende Anträge werden wir nach eingehender Prüfung nur dann positiv bescheiden, wenn experimentelle Verfahren – etwa Agrivoltaik – dafür sorgen, dass Nahrungsmittel und Energie gleichzeitig produziert werden.“ Grundsätzlich, sagt er, werde man Entscheidungen dieser Art im engen Austausch mit der Bevölkerung treffen.  

Bürgerproteste sind quasi vorprogrammiert 

Doch aus der Bevölkerung kommt in vielen Städten massiver Widerstand. Immer mal wieder werden Solarparks aufgrund von Bürgerprotesten gekippt. In Laichingen bei Ulm stimmte im November 2019  eine klare Mehrheit gegen den Bau eines Solarparks. Zwei Jahre später geschah Vergleichbares in Pronstorf in Schleswig-Holstein. Das Argument: Getreide statt Strom. Das ginge ja gar nicht. Kein Wunder: Der knapp 90 Hektar große Park sollte tatsächlich auf „allerbestem Ackerland“ gebaut werden. Damals nannte Peter Krug, Sprecher der Bürgerinitiative, einen weiteren Grund für das Bürgerbegehren: „Die Einwohner wurden nicht mitgenommen, es wurde überhaupt nicht informiert und schon gar nicht diskutiert. Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Unklar ist wie es im Boitzenburger Land, einer amtsfreie Gemeinde im Landkreis Uckermark, weitergeht. Gleich zwei Bürgerinitiativen wollen gegen eine geplante Freiflächensolaranlage klagen.

Soweit ist man im kleinen Buchdorf im Landkreis Donau-Ries noch nicht. Im vergangenen Jahr wollte ein Investor auf 24 Hektar einen Solarpark bauen. Der  Gemeinderat segnete das Vorhaben mehrheitlich ab. Nun soll auch hier eine Bürgerinitiative den Park verhindern. 280 von etwa 1.300 stimmberechtigten Bürgern haben unterschrieben. Das Argument der Gegner: Es würde zu viel Acker-Fläche versiegelt. Bürgermeister Walter Grob unterstreicht: „Tatsächlich handelt es sich bei den Flächen um Ackerland, aber von einer Versiegelung kann nicht die Rede sein. Ich habe mir einige PV-Freiflächen in der Region angesehen. Unter den Solarmodulen gedeihen teilweise sogar Spinnen- und Käferarten, die es hier nirgendwo sonst gibt. Natürlich kann ich als ehemaliger Landwirt die Gegenwehr verstehen, aber irgendwo müssen wir halt mal anfangen, die Energiewende voranzubringen.“ Ähnliche Vorbehalte kenne er von der Windkraft. Greif- und Raubvögel wie der Rotmilan würden zu Schaden kommen. Ein beliebtes Argument. Aber ein falsches, sagt Bürgermeister Walter Grob. „Tatsächlich schützen die modernen Anlagen die Vögel, weil sie rechtzeitig abgeschaltet werden“, so der Bürgermeister.

Dennoch: Mit dem Kopf durch die Wand will man das Projekt nicht vorantreiben. Nun plant die Gemeinde eine Infoveranstaltung mit Referaten von Experten, die die Vorteile eines Solarparks herausarbeiten sollen. Walter Grob ist guten Mutes: „Ich bin davon überzeugt, dass wir bei der Abstimmung im März die Mehrheit der Bürgerschaft auf unserer Seite haben werden. Wenn nicht, dann wird es auf der ganzen Gemarkung und nicht nur in Buchdorf selbst, keinen Solarpark geben.“      

Hand in Hand statt mit dem Kopf durch die Wand - wie eine Kommune Bürgerprotesten erfolgreich zuvorkommt 

Wie es schneller und vor allem geräuschloser gehen kann, zeigt eine Ortsgemeinde in Rheinland-Pfalz.Schon vor 15 Jahren wurde die damals größte PV-Freiflächenanlage in Rheinland-Pfalz, das Solarkraftwerk bei Föhren am Meulenwald, eine Ortsgemeinde im Landkreis Trier-Saarburg, eingeweiht.

Störungsfrei verlief auch der Weg zu einem der größten Solarparks des Allgäus, der bereits vor zehn Jahren in Haldenwang auf 10 Hektar  errichtet wurde. Auch wenn das Votum des Gemeinderats nach kontrovers geführter Diskussion mit zehn zu sieben Stimmen eher knapp ausfiel. Bürgermeister Josef Wölfle war damals  noch nicht im Amt und wohnte auch nicht in Haldenwang. Von massiven Protesten aus der Bürgerschaft weiß er nach der Sichtung alter Protokolle nicht zu berichten. „Es handelt sich bei dem Grund und Boden um einen 110 Meter breiten Streifen klassischen Grünlandes entlang der Autobahn A7.  Wahrscheinlich wäre der Widerstand ein anderer gewesen, wenn es sich um Ackerflächen oder um ein Gebiet direkt am Stadtrand gehandelt hätte“, erklärt der Bürgermeister und fügt an: „Was Kommunen in dieser Beziehung brauchen, ist eine klare Linie. Wir arbeiten derzeit an einem Standortkonzept für den Ausbau der erneuerbaren Energien, weil wir keinen Flickenteppich wollen. Wenn es gute Argumente für PV-Standorte gibt und wenn diese Argumente entsprechend kommuniziert werden – dann bekommt man die Bürgerschaft auch mit ins Boot.“

Kommunen brauchen ein Standortkonzept für den Ausbau der erneuerbaren Energien“

Josef Wölfle, Bürgermeister von Haldenwang

Lob in Sachen Vertrauensbildung für viele Bürgermeister 

Martina Hofmann ist Professorin für Erneuerbare Energien an der Hochschule Aalen. Sie findet, dass die Kommunen den längsten Hebel und den größten Durchgriff für den Ausbau der Photovoltaik haben, weil sich viele geeignete Flächen in kommunaler Verantwortung befinden. „Zudem gibt es viele Bürgermeister, die längst begriffen haben: Ohne PV-Freiflächenanlagen mit ihren großen Erträgen gelingt die Energiewende nicht.“ Bettina Rohmund, Mitarbeiterin des seit 2018 an der Hochschule angesiedelten Photovoltaik Netzwerks Ostwürttemberg, berät Kommunen und Unternehmen. Sie sagt: „Es ist erkennbar, dass viele Kommunen die Potenziale von Freiflächenanlagen für die Energiewende durchaus gut einschätzen. Ein Vorurteil, das sich aber immer noch hält, ist das der problematischen Finanzierung. Natürlich sind die Investitionskosten relativ hoch, aber eine solche Anlage kann bis zu 40 Jahren laufen – und hat sich nach deutlich unter 20 Jahren amortisiert.“

Wesentlich, sagt Martina Hofmann, sei für die Kommunen jetzt die zielgerichtete Aktualisierung der Flächennutzungs- und Landschaftspläne, die alle Faktoren – Ernährungssicherheit, Ökologie und Energie – für die Erreichung der Klimaziele berücksichtigen und entsprechend neu gewichten. „Leider ist es aber oft noch so, dass diese Pläne nur dann hervorgeholt und aktualisiert werden, wenn es konkrete Bauanträge gibt. Das gilt es zu ändern. Denn die Energiewende muss von unten – von den Kommunen – organisiert werden und dann oben – in der Bundespolitik – in einen realisierbaren Masterplan münden.“  Aber das, sagt sie, sei nicht das einzige Problem. „Noch immer ist die Energiewende Stückwerk. Ein großer Fehler war es, bei der aktuellen kommunalen Wärmeplanung die Betrachtung unserer Stromnetze außen vor zu lassen. Denn was nützt der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf kommunaler und regionaler Ebene, wenn wir es nicht schaffen, unsere Stromnetze rechtzeitig zu ertüchtigen, um die geplanten Anlagen auch anzuschließen?“  

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