Kommunale Finanzen
Gelder für Investitionen einwerben? Diese Gemeinde hat den Dreh raus
Investitionen? Gerne aber mit Unterstützung
Saarländische Kommunen sind nicht berühmt dafür, finanziell besonders gut ausgestattet zu sein. Abgesehen von den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin ächzt das Land unter der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland: Ende 2022 lag die Summe bei 16.395 Euro. In Kirkel sind es im Durchschnitt gerade einmal 800 bis 900 Euro pro Kopf.
Irgendetwas scheinen die Kirkeler besser hinzubekommen als andere Kommunen. Bürgermeister Frank John lacht: "Wir sind eine kleine finanzstarke Kommune. Unser Haushalt für die täglichen Ausgaben liegt im Jahr bei etwa 18 Millionen Euro. Aber die freien Spitzen, die Kommunen eigentlich für Investitionen vorhalten sollte, haben auch wir nicht. Ohne Kredite - und Fördermittel - geht auch bei uns wenig."
Fördermittel? In der Vergangenheit konnte häufig beobachtet werden, dass viele Finanztöpfe für kommunale Investitionen nicht oder nur wenig angezapft wurden, unter anderem deshalb, weil gerade kleinere Gemeinden den hohen bürokratischen Aufwand scheuen. Nicht so in Kirkel. Der kleine Ort leistet sich einen jungen Mann, der den lieben langen Tag fast nichts anderes macht, als sich mit Landes-, Bundes- und EU-Förderprogrammen zu beschäftigen und das sogar mit Spaß an der Sache, wie Frank John betont.
Fördermittel: In Kirkel geht immer was
Zwei Beispiele von vielen: Für den Neubau eines Sportplatzes - Kosten etwa 800 bis 850.000 Euro - warb die Kommune 600.000 Euro Fördermittel ein. Für die Erneuerung einer Grünschnittanlage - Kosten etwa 700.000 Euro - kam etwa die Hälfte der Summe aus nichtkommunalen Töpfen. "Die Stelle rechnet sich nicht nur, dieser Mitarbeiter Mann ist Gold wert", unterstreicht der Bürgermeister. "Er kennt nicht nur alle Förderprogramme, er weiß auch, wie und unter welchen Voraussetzungen diese kombinierbar sind." Bis zu 95 Prozent Fördergelder erreichen die Kirkeler für ihre Investitionsvorhaben mit der konsequenten Jagd nach externen Mitteln.
Gewerbesteuer? Kirkel steht an der Spitze
Der kleine Ort nimmt nicht nur überdurchschnittliche hohe Einkommensteuern ein: der kommunale Anteil liegt im Jahr bei etwa 5 Millionen. Ganz oben an der Spitze der saarländischen Kommunen steht Kirkel auch, wenn es um die Gewerbesteuer geht. Auf dem Kirkeler Gemeindegebiet haben sich viele gut verdienende Mittelständler angesiedelt. Ein Erfolg, den der Bürgermeister aber relativiert: Die Schwankungen im Gewerbesteuer-Aufkommen seien sehr hoch. In der Folge zahle die Kommune in Jahren, in denen es weniger gut läuft, viel Geld in den kommunalen Finanzausgleich und für die Kreisumlage. "Für uns bedeutet das einen immer wiederkehrenden Balanceakt, weil wir in guten Jahren nie wissen, wie viel Geld wir abgeben müssen."
In diesem Jahr zahlt Kirkel im Rahmen des Saarlandpaktes 1,1 Millionen Euro mehr an Kreisumlage und erhält 1,6 Millionen Euro weniger aus dem kommunalen Finanzausgleich. Klagen will Frank John dennoch nicht. "Der Saarlandpakt ist eine gute Sache, aber ich sehe Verbesserungsbedarf, weil er - nach Corona und dem Ausbruch des Ukrainekriegs - nicht mehr die Realität abbildet." Ursprünglich habe er sogar gegen den Pakt gestimmt. "Aber eben nicht, weil ich diesen Weg generell falsch fand. Ich habe flankierende Maßnahmen vermisst, die dafür sorgen, dass die Entschuldung von Dauer ist und die Kommunen nicht ganz schnell neue Schulden anhäufen."
Hier finden Sie Details zum Saarlandpakt.
Investitionen: die Herausforderungen sind hoch
Einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen ist aber selbst in der erfolgreich wirtschaftenden Kommune kaum möglich: Die energetische Sanierung der kommunalen Liegenschaften wird Millionen verschlingen und auch die offene Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern und die Ausweitung der Betreuungspflicht für Kleinkinder unter drei Jahren wird in den kommenden Jahren eine Herkulesaufgabe. "Dazu kommen die Belastungen durch die Anforderungen der Digitalen Verwaltung, für die wir uns als Kommune zertifizieren müssen." Trotz dieser schwierigen Gemengelage blickt der Kirkeler Bürgermeister optimistisch in die Zukunft. Mit ein Grund dafür sind seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. "Kirkel verfügt - und das war und ist mir sehr wichtig - über sehr motiviertes Personal." Wochenendarbeit? Auch das, wenn Wichtiges erledigt werden muss. Das sei für viele Kolleginnen und Kollegen gar kein Thema. "Ein Engagement, dass man an der Spitze einer Kommune aber auch vorleben muss", unterstreicht Frank John.
