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Politik / Recht

Der Bundesfinanzhof in München hat über die Grundsteuer entschieden.
Drei neue Urteile

Grundsteuer-Urteil: BFH stützt Bundesmodell

Der Bundesfinanzhof hat heute in drei Verfahren entschieden. Was das Grundsteuer-Urteil für Städte, Gemeinden, Mieter und Eigentümer bedeutet – kompakt erklärt.
von Rebecca Piron
Hinweisgeberschutz - Was müssen Kommunen gewährleisten?
Dazu sind Kommunen verpflichtet

Hinweisgeberschutz: Interne Meldestellen im Rathaus

Kommunen müssen Hinweisgeberschutz umsetzen. Praxisnahe Tipps für Meldestellen: Kooperationen, Schulung, anonyme Kanäle und Meldekultur aufbauen.
Kleingarten, Parzellen
Reform

Grundsteuer: Sollen Kleingärten befreit werden?

Nicht nur für Wohngrundstücke müssen viele Eigentümer mehr Grundsteuer entrichten. Wochenendhausbesitzer zahlen teils das Zehnfache.
von Gudrun Mallwitz

Oktober 2018

  • Das Zuwanderungsgesetz soll kommen - doch wird es die Erwartungen erfüllen?
    Integration

    Zuwanderungsgesetz behebt Fachkräftemangel nicht

    von Dr. Gerd Landsberg

September 2018

  • Kleidersammlung und Co: Urteil zum Klagerecht öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
    Recht Aktuell

    Kleidersammlung und Co: Urteil zum Klagerecht öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

  • Recht Aktuell: Ein Gericht hat Gemeinderechte gestärkt
    Recht Aktuell

    Kreisumlage: Urteil zugunsten von Gemeinden

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Alkoholverbote in Innenstädten sind immer wieder ein Thema
    Recht Aktuell

    Alkoholverbote: Gesetz gegen Saufgelage?

  • Das Gericht hat entschieden: Frankfurt muss ab 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle einführen.
    Straßen und Verkehr

    Gerichtsurteil: Frankfurt muss Fahrverbote einführen

    von Rebecca Piron
  • Wie geht es nach dem Urteil weiter in Kandel?
    Recht Aktuell

    Nach dem Urteil: Kandel befürchtet rechte Aufmärsche

    von Rebecca Piron

August 2018

  • Das Sperrmüll-Urteil und die Folgen
    Recht Aktuell

    Die Folgen des Sperrmüll-Urteils

  • Wildtiere im Zirkus
    Recht Aktuell

    Vorhang fällt für Wildtiere

  • Toiletten sind in Schulen oft in einem katastrophalen Zustand
    Schule

    Schulsanierung: Warum Milliardengelder einfach verpuffen!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Gewerbesteuer
    Gewerbesteuer

    Gewerbesteuer: Hier ist es am günstigsten!

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juli 2018

  • Urteil aus Greifswald zur Kreisumlage
    Finanzen

    Kreisumlage: Alle Gemeinden müssen angehört werden!

Juni 2018

  • Recht Aktuell

    Neues Datenschutzgesetz lässt Behörden verzweifeln

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Integration

    Brandbrief: Bürgermeister schlagen Alarm

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Integration

    Entwicklungshilfe: Kommunen international vernetzen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Gewalt gegen Amtsträger

    Bewährungsstrafe nach Messerattentat von Altena

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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