Soll das Kooperationsverbot gelockert werden?
Der Investitionsstau wird immer größer, der Investitionsbedarf steigt gleichzeitig weiter an - Die Kommunen benötigen mehr Unterstützung von Bund und Ländern. Der DStGB fordert nun vom Bund 100 Milliarden Euro für die kommunale Infrastruktur und Bildungseinrichtungen - damit steht auch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen zur Debatte.
"Deutschland ist ein reiches Land. Und das nicht erst seit gestern", sagt der neue DStGB-Präsident, Uwe Brandl. Das ändere aber nichts an einigen unangenehmen Wahrheiten: Der kommunale Investitionsstau beträgt derzeit 126 Millionen Euro, die nötigen Ausgaben sind so hoch, dass Investitionen kaum möglich sind, Infrastrukturen verfallen. Hier müsse dringend und zeitnah gegengesteuert werden, wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht verlieren solle.
