Urteil erwartet
Streit um beitragsfreie Kitas
Allerdings will die SPD die Beiträge der Eltern nun abschaffen. Dafür wollte sie ein Volksbegehren starten und hat rund 10.000 Unterschriften gesammelt. Ob das Volksbegehren zulässig ist, prüft ab heute das baden-württembergische Verfassungsgericht.
Das Innenministerium hat das Volksbegehren abgelehnt
Das Innenministerium hat das Volksbegehren als rechtlich unzulässig abgelehnt. Die Begründung: Wenn die Beiträge für die Kita wegfallen, muss das Land die Kosten in Höhe von 530 Millionen Euro tragen. Das würde den Staatshaushalt wesentlich beeinflussen. Allerdings seien Volksbegehren über Abgabengesetze nicht möglich. Damit widerspreche das Vorhaben der SPD dem Grundgesetz und der Landesverfassung. So heißt es in der Landesverfassung in Artikel 59: "Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet kein Volksbegehren statt."
Die SPD hingegen erklärt, dass es bei der Abschaffung des Elternanteils bei den Kita-Gebühren nicht um das Staatshaushaltsgesetz gehe. Das Änderungsgesetz sei zudem auch kein Abgabengesetz. Der Landeschef der SPD dazu: "Wenn direkte Demokratie kein Geld kosten darf, können Sie sie gleich abschaffen."
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof soll bis spätestens Ende März verkündet werden. Sollte die SPD Recht bekommen, will sie schnellstmöglich das Volksbegehren auf den Weg bringen.
Beitragsfreie Kitas: Was denken Eltern?
Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärt dazu: "Die Kitabetreuung kostet 30 Milliarden Euro. Und die Gebühren, die alle Eltern in Deutschland bezahlen, sind gerade einmal 4,6 Milliarden. Das sind gerade einmal 16 Prozent der Betriebskosten." Und weiter: "Es geht um die Frage, beteiligen wir die Nutzer an der Finanzierung mit 16 Prozent. Oder sagen wir, das zahlt die Allgemeinheit. Da kann man drüber diskutieren. Die Politik möchte natürlich alles umsonst. Übrigens nicht nur den Kindergarten, sondern auch Bus, Bahn, Anliegerkosten. Ich halte das nicht für gut. Ich höre auch von vielen Eltern, dass sie bereit sind, mehr zu bezahlen, wenn die Qualität stimmt. Genau diese ist den Eltern wichtiger, als die Frage, ob sie einen Teil, vor allem wenn sie gut verdienen, für die Kinderbetreuung bezahlen."
Zudem macht er auf weitere Fragen sowie Herausforderungen aufmerksam: Der Bund stellt den Ländern mit dem Gute KiTa-Gesetz 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022 zur Verfügung. Die Mehrheit der Bundesländer nehmen dieses Geld, um die Beiträge zu senken. "Doch was ist nach dem Jahr 2022? Wird sich der Bund dann weiter beteiligen? Und wir brauchen viel mehr Kita-Plätze. Bis 2025 weitere 700.000 Plätze, weil immer mehr Eltern in den Beruf drängen und weil wir mehr Zuzug haben."
