Katastrophe
Hochwasser: 400-Millionen-Euro-Soforthilfe
Unbürokratisch helfen, Hochwasserschutz verbessern
"Das ist eine einmalige Katastrophe mit bisher nicht gekanntem Ausmaß", zeigte sich Gerd Landsberg von den verstörenden Bildern betroffen, die aus den Hochwassergebieten gesendet wurden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, forderte in einer ersten Reaktion: "Es muss jetzt darum gehen, den Menschen, die teilweise alles verloren haben, aber auch den betroffenen Kommunen, deren Infrastruktur zerstört ist, schnell und unbürokratisch zu helfen." Hier vertraue man auf die Zusagen des Bundes und der betroffenen Länder. "Es geht nach dem Schadensbild um Milliarden Euro", sagte Landsberg.
400 Millionen Euro Soforthilfe und Aufbaufonds
Bund und Länder stellen nun ein Sofort-Hilfspaket im Umfang von 400 Millionen Euro bereit. Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch beschlossen, sich zur Hälfte mit bis zu 200 Millionen Euro daran zu beteiligen. Damit sollen die größten Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur beseitigt sowie besondere Notlagen überbrückt werden. Geplant sei zudem ein milliardenschwerer Aufbaufonds.
Die Hilfsbereitschaft aus allen Teilen Deutschlands ist weiterhin enorm:
Wir danken den Einsatzkräften von Feuerwehr, THW und allen anderen Hilfsorganisationen insbesondere auch der Bundeswehr, die unter Einsatz des eigenen Lebens helfen."
Wenn es darauf ankommt, stehen die Menschen aber auch die Hilfsorganisationen zusammen, betonte er.
Mehr Klimaschutz und mehr ziviler Katastrophenschutz gefordert
Landsberg machte deutlich, dass diese Katastrophe ein klares Signal für mehr Klimaschutz und mehr zivilen Katastrophenschutz sei. "Dazu gehört, die Bevölkerung mehr und besser auf solche Extremsituationen vorzubereiten und dies auch einzuüben." Denn eins steht für ihn fest: "Solche Situationen können und werden wieder auftreten." Er fügte hinzu: "Notwendig ist auch mehr politischer Mut." So müssten den Flüssen auch gegen wirtschaftliche und Bürgerinteressen mehr Überschwemmungsräume eingeräumt werden. "Auch wenn die Erkenntnis schwerfällt: Der Mensch beherrscht die Natur eben nicht vollständig", so der Vertreter der Kommunen.
Bundesamt für Bevölkerungs-und Katastrophenschutz stärken
In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vom 14. Juli fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes: "Wir sollten das Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ertüchtigen, denn diese Behörde ist für den Zivilschutz lediglich für den „Spannungs- und Verteidigungsfall“ zuständig, nicht aber für den Katastrophenschutz bei nicht-militärischen Gefahren. Dieser ist Ländersache. Hier brauchen wir grundlegende Änderungen."
Außerdem seien strategische Reserven für Medikamente, Schutzausrüstung und Lebensmittel und Ähnliches notwendig. Es mache auch durchaus Sinn, über eine zivile Reserve nachzudenken, wo qualifizierte Personen bei einer nationalen Notlage gezielt helfen können und zusammenarbeiten.
Kabinett beschließt Nationale Reserve Gesundheit
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch jetzt eine Nationale Reserve Gesundheit beschlossen. Damit soll die Versorgung mit Masken, Schutzanzügen und unter anderen mit Medikamenten im Notfall sichergestellt werden. Mittelfristig soll dem Beschluss zufolge auch die Vorsorge für Krisen durch Hochwasser und größere Brände verbessert werden. Zudem sei ein gemeinsames Krisenzentrum von Bund und Ländern geplant, in dem auch Hilfsorganisationen mitwirken.
Rolle der Bundeswehr klar festlegen
Auch die Rolle der Bundeswehr, die in der Corona-Krise Enormes geleistet hat, solle klar definiert werden, fordern Landsberg und Wendt. "Auch hier brauchen wir klare Regelungen", betonten sie. Es sollte politisch festgelegt werden, dass die Amtshilfe der Bundeswehr in einem Katastrophen- und Pandemiefall dann gewährt wird, wenn die zivile Seite Engpässe hat. "Niemand stellt den Föderalismus in Frage, aber wir brauchen auch wirksame länderübergreifende Strukturen bei neuen Gefahrensituationen." Die Bundeswehr ist auch in der jetzigen dramatischen Situation zur Unterstützung vor Ort. Sie hat viel Erfahrung mit Hochwasserlagen.
Kommunen gegen Starkregen wappnen
Noch während in den Kommunen die dramatischen Folgen der Katastrophe bekämpft werden, wird auch darüber diskutiert, ob der bestehende Hochwasserschutz angesichts des Klimawandels ausreicht - und ob die Kommunen sich noch effektiver auf Starkregen vorbereiten können. Zum Problem werden nicht nur die großen Flüsse, sondern kleine Bäche, die sich in reißende Fluten verwandeln. Viele Kommunen haben sich gegen Starkregen durchaus gewappnet - etwa mit sogenannten Starkregenplänen. Notwendig sind auch Gefährdungskarten und Notfallpläne.
Bevölkerung effektiver vor Hochwasser warnen
Vor allem stellt sich die Frage, wie die Bürger frühzeitig gewarnt werden können. Die Warn-Apps verlieren ihre Funktion, wenn die Menschen nachts ihr Handy ausgeschaltet haben und im Schlaf von den Fluten überrascht werden, wie dies der Fall war. Doch nicht überall funktionieren noch die Sirenen. Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte am Mittwoch jedoch: "Sirenen sind kein Allheilmittel." Um vor Gefahren warnen zu können, sei ein Mix von digitalen und analogen Mitteln nötig. Der Minister will dabei auch auf Warnungen per sms an die Bürger zu setzen.
