Recht Aktuell | KOMMUNAL

Politik / Recht / Recht Aktuell

Der Bundesfinanzhof in München hat über die Grundsteuer entschieden.

Drei neue Urteile

Grundsteuer-Urteil: BFH stützt Bundesmodell

Der Bundesfinanzhof hat heute in drei Verfahren entschieden. Was das Grundsteuer-Urteil für Städte, Gemeinden, Mieter und Eigentümer bedeutet – kompakt erklärt.

von Rebecca Piron

Hinweisgeberschutz - Was müssen Kommunen gewährleisten?

Dazu sind Kommunen verpflichtet

Hinweisgeberschutz: Interne Meldestellen im Rathaus

Kommunen müssen Hinweisgeberschutz umsetzen. Praxisnahe Tipps für Meldestellen: Kooperationen, Schulung, anonyme Kanäle und Meldekultur aufbauen.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen - So hat die Bürokratie in Gellersen zugeschlagen.

Bürokratie-Irrsinn Nr. 6

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Kommunen im Bürokratie-Dschungel

Gellersen verliert 1,2 Millionen Euro Förderung wegen Formfehler. Wie Bürokratie Kommunen ausbremst. Vom Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Einwegkunststofffonds.

von Rebecca Piron

März 2022

Urteil stärkt Gemeinde

Recht Aktuell: Vorsteuerabzug für Kommunen

von Thomas Lachera
Gerichte

Gullydeckel - wann muss die Kommune Schadensersatz zahlen?

von Gudrun Mallwitz

Februar 2022

Sicherheit

Ehrenamt: So können Helfer sich absichern

von Dorothea Walchshäusl

Januar 2022

Machtwort der Landesdirektion

Anweisung: Landrat muss Impfpflicht durchsetzen

von Christian Erhardt-Maciejewski
Recht Aktuell

Landrat will Impfpflicht in seinem Kreis nicht durchsetzen

von Christian Erhardt-Maciejewski
Recht aktuell

Baugenehmigungen: Kommt der „Turbo“ bei Planungsverfahren?

von Verena Rösner
Recht Aktuell

Wann Kommunen gegen Corona-Spaziergänge vorgehen dürfen

von Christian Erhardt-Maciejewski

Dezember 2021

Recht Aktuell

Urteil zu Eintrittsgeldern fürs Schwimmbad

von Thomas Lachera
Recht Aktuell

2G: Ins Rathaus nur für Geimpfte?

von Christian Erhardt-Maciejewski

Oktober 2021

Recht Aktuell

Auskunftsanspruch: Der richtige Umgang mit Daten

von Dr. Dominik Lück

Juli 2021

Recht Aktuell

Was Aufsichtsräte in kommunalen Unternehmen beachten müssen!

von Thomas Lachera
Recht Aktuell

Privilegien für Elektroauto-Fahrer: Wie Kommunen E-Mobilität fördern können

von Christian Erhardt-Maciejewski
Katastrophenfall

Kommunen als leichte Beute für Cyberkriminelle

von Varinia Iber

Juni 2021

Urteil des OLG

Amtsblatt und Internet-Auftritt: Erfolg für Kommunen

von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2021

Verwaltungsrechtsexpertin

Wann kann die Stadt Querdenkerdemo verbieten?

von Gudrun Mallwitz