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Politik / Recht

Steuerbescheid
Praxisbeispiel

Einheitlicher Standard mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid

Essen bietet als eine der ersten Kommunen in Deutschland den digitalen Gewerbesteuerbescheid an. Die automatisierte Lösung soll als einheitlicher Standard für alle Kommunen etabliert werden.
von Monique Opetz
Wichtige Änderungen für Kommunen bei der Mitteilungsverordnung - unser Experte klärt auf
Rechtsänderung zum Jahreswechsel

Wichtige Änderungen zum Thema Mitteilungsverordnung

Wichtige Änderungen für Kommunen beim Thema Mitteilungsverdnung zum Jahreswechsel - so müssen diese künftig elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt werden - alle Infos vom Experten
von Matthias Wiener
Cybersecurity NIS-2
Digitalisierung

Kommunale IT-Sicherheit- die NIS-2-Richtlinie

Seit Oktober gilt die NIS-2-Richtlinie, um die Cybersicherheit für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen zu verbessern. Auch für kommunale Behörden?
von Monique Opetz

Juli 2019

  • Badestellen an Seen müssen laut einem Urteil von der Kommune beaufsichtigt werden - sonst ist das Schwimmen nicht erlaubt, die Kommune in der Haftung
    Recht Aktuell

    Kommunen müssen Badestellen sperren - Schuld ist ein Gerichtsurteil!

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2019

  • Grundsteuer Einigung
    Grundsteuer

    Einigung bei Grundsteuer

  • Grundsteuer für Kommunen wichtig
    Grundsteuer

    Grundsteuer: "Uneinigkeit ist ein Spiel mit dem Feuer"

  • Flüchtlingskosten Einigung Bund und Länder
    Integration

    Einigung über Flüchtlingskosten

  • Wird das Alkoholverbot in Düren Bestand haben?
    Alkoholverbote

    Alkoholverbot in Düren - Wird es Bestand haben?

  • Bei Straßenbaubeiträgen gibt es immer wieder Streit zwischen den Parteien
    Recht Aktuell

    Urteil Kommune muss Straßenbaubeiträge erheben!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wie viel Kreisumlage darf der Landkreis von der Gemeinde nehmen?
    Recht Aktuell

    Neues Urteil zur Kreisumlage

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2019

  • Amtsblätter dürfen nicht presseähnlich sein
    Recht Aktuell

    Urteil: Hoffnung für kommunale Amtsblätter

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Oberbürgermeister Andreas Starke fährt mit dem E-Scooter durch Bamberg.
    Straßen und Verkehr

    Bundesrat stimmt Zulassung der E-Scooter zu

    von Rebecca Piron
  • Umsatzsteuer
    Recht Aktuell

    Die Kommune und die Umsatzsteuer

April 2019

  • Kleidercontainer
    Recht Aktuell

    Kampf gegen illegale Altkleidercontainer

  • Kurtaxe
    Recht Aktuell

    Kommunales Unternehmen durch die Kurtaxe?

    von Thomas Lachera
  • Flüchtlinge: Kommunen haben aus ihrer Sicht gut gehandelt
    Integration

    Flüchtlinge: Kommunen würden heute genauso handeln!

  • Droht ein Flickenteppich bei der Grundsteuer?
    Grundsteuer

    Grundsteuer: Droht jetzt das föderale Chaos?

    von Christian Erhardt-Maciejewski

März 2019

  • Die Finanzminister hatten sich eigentlich schon auf Eckpunkte einer Grundsteuerreform geeinigt.
    Grundsteuer

    Bayern blockiert Grundsteuerreform

    von Rebecca Piron
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