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Politik / Recht

Der Bundesfinanzhof in München hat über die Grundsteuer entschieden.
Drei neue Urteile

Grundsteuer-Urteil: BFH stützt Bundesmodell

Der Bundesfinanzhof hat heute in drei Verfahren entschieden. Was das Grundsteuer-Urteil für Städte, Gemeinden, Mieter und Eigentümer bedeutet – kompakt erklärt.
von Rebecca Piron
Hinweisgeberschutz - Was müssen Kommunen gewährleisten?
Dazu sind Kommunen verpflichtet

Hinweisgeberschutz: Interne Meldestellen im Rathaus

Kommunen müssen Hinweisgeberschutz umsetzen. Praxisnahe Tipps für Meldestellen: Kooperationen, Schulung, anonyme Kanäle und Meldekultur aufbauen.
Kleingarten, Parzellen
Reform

Grundsteuer: Sollen Kleingärten befreit werden?

Nicht nur für Wohngrundstücke müssen viele Eigentümer mehr Grundsteuer entrichten. Wochenendhausbesitzer zahlen teils das Zehnfache.
von Gudrun Mallwitz

Mai 2021

  • Das Baulandmobilsierungsgesetz geht in die richtige Richtung - schafft aber auch neue Probleme für Kommunen - eine Analyse von Christian Erhardt
    Explosion der Baupreise

    Analyse: Was das Baulandmobilisierungsgesetz Kommunen wirklich bringt

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Erste Beigeordnete

    Klage gegen Bürgermeister-Wahl: Warum die richtige Ausschreibung wichtig ist!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Biber gräbt Löcher in das Gras
    Gerichtsentscheidung

    Muss eine Kommune vor Biber-Erdloch warnen?

    von Gudrun Mallwitz

April 2021

  • Wann Ehrenamtliche sozialversicherungspflichtig sind - ein neues Urteil schafft Klarheit!
    Bürgermeister und Ortsvorsteher

    Urteil: Ehrenamtliche können sozialversicherungspflichtig sein!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Glasfaser moderne Versorgung.
    Recht

    Was dürfen Kommunen beim Glasfaserausbau?

    von Johannes Heyers
  • Parkscheinautomat
    Gastbeitrag

    Parkscheinautomaten: Lösung in Sicht

    von Florian Schilling
  • Bei der Vorsteuer drohen für Kommunen Rückforderungen - Tipps vom Steuerexperten
    Achtung vor Rückforderungen

    Recht Aktuell: Die Gemeinde und die Vorsteuer

    von Thomas Lachera
  • Das Lieferkettengesetz hat Auswirkungen auf das Vergaberecht
    Recht Aktuell

    Das Lieferkettengesetz hat direkte Auswirkungen auf Kommunen

    von Norbert Portz

März 2021

  • Der Livestream und die digitale Ratssitzung haben durch Corona massiv an Bedeutung gewonnen
    Was rechtlich geht

    Recht Aktuell: Digitale Ratssitzung und Livestream

    von Janosch Neumann
  • Fernwärmenetze - auch rechtlich gibt es für Kommunen einiges zu beachten
    Vergaberecht

    Streit um Fernwärmenetze – worauf Kommunen achten sollten

Februar 2021

  • Schlaglöcher gehören auf Wirtschaftswegen dazu - Kommunen müssen bei Unfällen nicht haften
    Kein Ersatz von Kommune

    Urteil: Radfahrer müssen mit Schlaglöchern rechnen

    von Norbert Portz
  • Schnee schippen ist Bürgerpflicht - beziehungsweise die des Besitzers - welches Recht beim Winterdienst gilt...
    Recht Aktuell

    Winterdienst: Wann Bürger bei Schneechaos schippen müssen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Verkehrsschilder, Tempolimits - welches Recht gilt bei Schneechaos? Ein Überblick!
    Schneesturm, Eisregen

    Verkehrsregeln: Was das Schneechaos rechtlich bedeutet

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Absperrkette grau
    Urteil

    Kind stürzt über Absperrkette - Stadt muss doch nicht zahlen

    von Gudrun Mallwitz

Januar 2021

  • Mit der Taschenlampe durchleuchtet
    Vergaberecht

    Vergabe: Ist der Bieter vertrauenswürdig?

    von Anna-Maria Pascher
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