Wenn Menschen auf die Straße gehen...
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Jurist
Pro-Palästina-Demos: Wann erlaubt, wann nicht?
Tausende versammeln sich in Deutschlands Städten zu Pro-Palästina-Demonstrationen. In Hamburg etwa bleiben sie nach den Massakern der Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel verboten, anderswo sind solche Kundgebungen erlaubt. Wie weit schützt die Versammlungsfreiheit auch teils nach unserem Verständnis schwer erträgliche Meinungskundgaben? Der Jurist Michael Below ordnet ein.
In Deutschland gibt es aktuell mehr und mehr Demonstrationen zu kontroversen außenpolitischen Themen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat schon viel Konfliktpotenzial auf die Straßen getragen, nun sind es nach den Massakern der Terrororganisation Hamas die Pro-Palästina-Demonstrationen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat im demokratischen Rechtsstaat eine besondere Bedeutung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt die Versammlungsfreiheit gerade „auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zu Gute“.
