Politik / Recht / Recht Aktuell

Wichtige Änderungen für Kommunen bei der Mitteilungsverordnung - unser Experte klärt auf
Rechtsänderung zum Jahreswechsel

Wichtige Änderungen zum Thema Mitteilungsverordnung

Wichtige Änderungen für Kommunen beim Thema Mitteilungsverdnung zum Jahreswechsel - so müssen diese künftig elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt werden - alle Infos vom Experten
von Matthias Wiener
Cybersecurity NIS-2
Digitalisierung

Kommunale IT-Sicherheit- die NIS-2-Richtlinie

Seit Oktober gilt die NIS-2-Richtlinie, um die Cybersicherheit für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen zu verbessern. Auch für kommunale Behörden?
von Monique Opetz
E-Scooter-Fahrer unterwegs
Gerichtsentscheidung

Dürfen Behörden E-Scooter- und Fahrradfahren verbieten?

Nach einer Fahrt unter Drogen: Dürfen die Behörden E-Scooter-Fahrer und Radfahrer die Teilnahme am Straßenverkehr verbieten?
von Gudrun Mallwitz

Juni 2023

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