Recht Aktuell | KOMMUNAL

Politik / Recht / Recht Aktuell

Der Bundesfinanzhof in München hat über die Grundsteuer entschieden.

Drei neue Urteile

Grundsteuer-Urteil: BFH stützt Bundesmodell

Der Bundesfinanzhof hat heute in drei Verfahren entschieden. Was das Grundsteuer-Urteil für Städte, Gemeinden, Mieter und Eigentümer bedeutet – kompakt erklärt.

von Rebecca Piron

Hinweisgeberschutz - Was müssen Kommunen gewährleisten?

Dazu sind Kommunen verpflichtet

Hinweisgeberschutz: Interne Meldestellen im Rathaus

Kommunen müssen Hinweisgeberschutz umsetzen. Praxisnahe Tipps für Meldestellen: Kooperationen, Schulung, anonyme Kanäle und Meldekultur aufbauen.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen - So hat die Bürokratie in Gellersen zugeschlagen.

Bürokratie-Irrsinn Nr. 6

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Kommunen im Bürokratie-Dschungel

Gellersen verliert 1,2 Millionen Euro Förderung wegen Formfehler. Wie Bürokratie Kommunen ausbremst. Vom Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Einwegkunststofffonds.

von Rebecca Piron

April 2024

Privat vor Staat

Recht Aktuell: Ausbildungsmessen - worauf Kommunen achten müssen

von Nicola Ohrtmann
Gerichtsentscheidung

Anwohner klagt wegen Baugenehmigung für Logistikzentrum

von Gudrun Mallwitz

März 2024

Vergabegesetz

Aufträge bekanntmachen - warum eForms nicht überzeugt

von Dr. Jenny Mehlitz
Europäischer Gerichtshof

Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung

von Dr. Maximilian Dombert
Gerichtsentscheidung

AfD-Kreisververband im Bürgerhaus?

von Gudrun Mallwitz

Februar 2024

Neues Gesetz

Kommunen müssen Meldestellen für Whistleblower schaffen

von Monique Opetz
Meldestellen

Hinweisgeberschutz: Das müssen Kommunen beachten

von Monique Opetz
Gericht

Stadt muss Bordelle an mehr Stellen erlauben

von Gudrun Mallwitz
Gemeinderat und Stadtrat

Recht: Öffentliche oder nicht öffentliche Sitzung

von Tobias Schröter

Januar 2024

Gericht

Stadt muss Glücksspielautomaten genehmigen

von Gudrun Mallwitz

Dezember 2023

Recht Aktuell

Gemeinde in Bayern klagt gegen Zuweisung von Flüchtlingen

von Christian Erhardt-Maciejewski
Rechtliche Voraussetzungen

Ungewöhnliche Konzepte für die Innenstadt
Recht aktuell

Nach Freispruch: Müssen Kommunen Dorfteich trotzdem absperren?

von Michael Below
Recht aktuell

Kitaplatz: Stadt muss Zwangsgeld zahlen

von Gudrun Mallwitz

November 2023

Ertrunkene Kinder

Dorfteich-Unglück: Ehemaliger Bürgermeister freigesprochen

von Gudrun Mallwitz