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Politik / Recht / Recht Aktuell

Der Bundesfinanzhof in München hat über die Grundsteuer entschieden.
Drei neue Urteile

Grundsteuer-Urteil: BFH stützt Bundesmodell

Der Bundesfinanzhof hat heute in drei Verfahren entschieden. Was das Grundsteuer-Urteil für Städte, Gemeinden, Mieter und Eigentümer bedeutet – kompakt erklärt.
von Rebecca Piron
Hinweisgeberschutz - Was müssen Kommunen gewährleisten?
Dazu sind Kommunen verpflichtet

Hinweisgeberschutz: Interne Meldestellen im Rathaus

Kommunen müssen Hinweisgeberschutz umsetzen. Praxisnahe Tipps für Meldestellen: Kooperationen, Schulung, anonyme Kanäle und Meldekultur aufbauen.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen - So hat die Bürokratie in Gellersen zugeschlagen.
Bürokratie-Irrsinn Nr. 6

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Kommunen im Bürokratie-Dschungel

Gellersen verliert 1,2 Millionen Euro Förderung wegen Formfehler. Wie Bürokratie Kommunen ausbremst. Vom Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Einwegkunststofffonds.
von Rebecca Piron

Oktober 2020

  • Recht aktuell Symbolbild
    EU-Apostillenverordnung

    Grenzüberschreitender Urkundenverkehr - so einfach geht es

    von Stefan Schlauß
  • Hoheitsaufgaben - was Kommunen Privaten geben dürfen und was nicht...
    Recht Aktuell

    Privatisierung von Hoheitsaufgaben

    von Janosch Neumann

September 2020

  • Recht aktuell Symbolbild
    Vergabestatistik

    Neue Meldepflicht für öffentliche Auftraggeber

    von Anna-Maria Pascher
  • In der Entsorgungswirtschaft gibt es Änderungen bei der Umsatzsteuer - das müssen Kommunen jetzt beachten!
    Recht Aktuell

    Entsorgungswirtschaft: Achtung, Änderungen bei der Umsatzsteuer!

    von Thomas Lachera

August 2020

  • Regionalflughäfen Corona
    Recht Aktuell

    Regionale Flughäfen in der Krise

    von Manuel Feller

Juli 2020

  • Das ist ein idyllisch gelegener See
    Bürgermeister-Interview

    Landesgesetze zu den Badestellen gefordert

    von Gudrun Mallwitz
  • Allein in Schleswig Holstein gibt es 340 öffentliche Badestellen - ein Gesetz soll den Kommunen nun mehr Rechtssicherheit geben
    Gesetz verabschiedet

    Kommunen bekommen Rechtssicherheit bei Badestellen

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2020

  • Das Corona-Steuerhilfegesetz und die Auswirkungen - ein Fachbeitrag!
    Hilfsmaßnahmen beschlossen

    Corona-Steuerhilfegesetz ist beschlossen

    von Thomas Lachera

April 2020

  • Bei einer möglichen Maskenpflicht liegt die Entscheidung nun bei den Städten und Gemeinden
    Corona-Virus

    Maskenpflicht: Die Entscheidung liegt jetzt bei den Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski

März 2020

  • Anwalt erklärt Rechtslage

    Corona-Krise: Sind Ausgangssperren rechtlich zulässig?

    von Janosch Neumann

Januar 2020

  • Ein Bürgermeister muss sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten, weil in seiner Kommune ein Teich nicht abgesperrt war. Was müssen Kommunen tun? Wie sieht es mit der persönlichen Haftung aus?
    Prozess gegen Bürgermeister

    Müssen Kommunen bald jede Badestelle einzäunen?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wie können Preismodelle bei kommunalen Schwimmbädern so gestaltet werden, dass sie rechtssicher sind. Unser Jurist klärt auf und gibt Tipps
    Recht Aktuell

    Was Kommunen bei der Umsatzsteuer beachten müssen

    von Thomas Lachera

Dezember 2019

  • Womit haben Whistleblower im Rathaus zu rechnen?
    Recht Aktuell

    Schutz für Whistleblower in Rathäusern

    von Nicola Ohrtmann

November 2019

  • Urteil zu Amtsblättern am Landgericht Dortmund getroffen
    Recht Aktuell

    Nach Urteil: Was darf ein Amtsblatt?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • DSGVO: Datenschutz-Grundverordnung Kommunen
    Recht Aktuell

    Datenschutz-Grundverordnung belastet Kommunen

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