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Politik / Recht

Der Bundesfinanzhof in München hat über die Grundsteuer entschieden.
Drei neue Urteile

Grundsteuer-Urteil: BFH stützt Bundesmodell

Der Bundesfinanzhof hat heute in drei Verfahren entschieden. Was das Grundsteuer-Urteil für Städte, Gemeinden, Mieter und Eigentümer bedeutet – kompakt erklärt.
von Rebecca Piron
Hinweisgeberschutz - Was müssen Kommunen gewährleisten?
Dazu sind Kommunen verpflichtet

Hinweisgeberschutz: Interne Meldestellen im Rathaus

Kommunen müssen Hinweisgeberschutz umsetzen. Praxisnahe Tipps für Meldestellen: Kooperationen, Schulung, anonyme Kanäle und Meldekultur aufbauen.
Kleingarten, Parzellen
Reform

Grundsteuer: Sollen Kleingärten befreit werden?

Nicht nur für Wohngrundstücke müssen viele Eigentümer mehr Grundsteuer entrichten. Wochenendhausbesitzer zahlen teils das Zehnfache.
von Gudrun Mallwitz

Januar 2022

  • Bautzens Vize-Landrat Witschas verliest Rede gegen die Umsetzung der Impfpflicht
    Machtwort der Landesdirektion

    Anweisung: Landrat muss Impfpflicht durchsetzen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • In Bautzen haben am Montagabend mehr als 3000 Menschen gegen die Impfpflicht protestiert - der Vize-Landrat kündigte an, die Impfpflicht vor Ort nicht umzusetzen
    Recht Aktuell

    Landrat will Impfpflicht in seinem Kreis nicht durchsetzen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Baugenehmigungen dauern in Deutschland viel zu lange - was der Koalitionsvertrag verspricht und was juristisch zu erwarten ist - unsere Expertin klärt auf
    Recht aktuell

    Baugenehmigungen: Kommt der „Turbo“ bei Planungsverfahren?

    von Verena Rösner
  • Am Neujahrstag versammelten sich auch am Rathausplatz in Passau zahlreiche Menschen für Corona-Spaziergänge
    Recht Aktuell

    Wann Kommunen gegen Corona-Spaziergänge vorgehen dürfen

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Dezember 2021

  • Dient das Schwimmbad der Erholung, gilt ein höherer Steuersatz, sagt ein Urteil...welche Auswirkungen das auf die Eintrittspreise hat...
    Recht Aktuell

    Urteil zu Eintrittsgeldern fürs Schwimmbad

    von Thomas Lachera
  • 2G im Rathaus? Warum die Demokratie nicht nur für Geimpfte gilt
    Recht Aktuell

    2G: Ins Rathaus nur für Geimpfte?

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Oktober 2021

  • Kommunen müssen sich für den Auskunftsanspruch von Bürgern vorbereiten - ein Jurist verrät die Tricks!
    Recht Aktuell

    Auskunftsanspruch: Der richtige Umgang mit Daten

    von Dr. Dominik Lück

August 2021

  • Studenten aus mehreren Nationen
    Untersuchung

    Integrationskonzept - nicht nur für Zuwanderer

    von Gudrun Mallwitz

Juli 2021

  • Im Vergaberecht gibt es wichtige Änderungen für Kommunen
    Recht Aktuell

    Vergaberecht: Worauf Kommunen beim Wettbewerbsregister jetzt achten müssen

    von Anna-Maria Pascher
  • Bei der Umsatzsteuer gibt es sowohl für Verwaltungsmitarbeiter als auch für Kommunalpolitiker in kommunalen Unternehmen Änderungen!
    Recht Aktuell

    Was Aufsichtsräte in kommunalen Unternehmen beachten müssen!

    von Thomas Lachera
  • Die E-Mobilität ist eine Herausforderung auch für Kommunen - welche Vorteile sie E-Autofahrern einräumen dürfen
    Recht Aktuell

    Privilegien für Elektroauto-Fahrer: Wie Kommunen E-Mobilität fördern können

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Cyberangriff Schutz
    Katastrophenfall

    Kommunen als leichte Beute für Cyberkriminelle

    von Varinia Iber

Juni 2021

  • Das Amtsblatt darf nicht presseähnlich sein - und doch wurden die Möglichkeiten für Kommunen vom Gericht nun etwas weiter gefasst
    Urteil des OLG

    Amtsblatt und Internet-Auftritt: Erfolg für Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2021

  • Querdenkerdemo Polizei Recht
    Verwaltungsrechtsexpertin

    Wann kann die Stadt Querdenkerdemo verbieten?

    von Gudrun Mallwitz
  • Den Wohnungsbau beschleunigen - was das Baulandmobilisierungsgesetz aus juristischer Sicht für Fallstricke bereit hält - eine Juristin klärt auf
    Recht Aktuell

    So soll der Wohnungsbau beschleunigt werden

    von Stephanie Terfehr
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