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Politik / Recht

Steuerbescheid
Praxisbeispiel

Einheitlicher Standard mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid

Essen bietet als eine der ersten Kommunen in Deutschland den digitalen Gewerbesteuerbescheid an. Die automatisierte Lösung soll als einheitlicher Standard für alle Kommunen etabliert werden.
von Monique Opetz
Wichtige Änderungen für Kommunen bei der Mitteilungsverordnung - unser Experte klärt auf
Rechtsänderung zum Jahreswechsel

Wichtige Änderungen zum Thema Mitteilungsverordnung

Wichtige Änderungen für Kommunen beim Thema Mitteilungsverdnung zum Jahreswechsel - so müssen diese künftig elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt werden - alle Infos vom Experten
von Matthias Wiener
Cybersecurity NIS-2
Digitalisierung

Kommunale IT-Sicherheit- die NIS-2-Richtlinie

Seit Oktober gilt die NIS-2-Richtlinie, um die Cybersicherheit für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen zu verbessern. Auch für kommunale Behörden?
von Monique Opetz

November 2019

  • DSGVO: Datenschutz-Grundverordnung Kommunen
    Recht Aktuell

    Datenschutz-Grundverordnung belastet Kommunen

  • Modellprojekt für mehr Integration gestartet.
    Integration

    Potsdam startet Modellprojekt "Weltoffene Kommune"

    von Rebecca Piron
  • Mit dem Hartz-IV-Urteil kommt mehr Arbeit auf die Jobcenter zu.
    Recht Aktuell

    Nach Hartz-IV-Urteil: Wie geht es mit den Sanktionen weiter?

    von Rebecca Piron

Oktober 2019

  • Bundesverfassungsgericht urteilt über Zweitwohnungssteuer
    Recht Aktuell

    Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungssteuer

  • Der Zankapfel Grundsteuer ist vom Tisch - das Gesetz kann offenbar pünktlich in Kraft treten - der Bundestag gab heute grünes Licht!
    Grundsteuer

    Weg frei für die Grundsteuer!

  • Kommunen Steuern erhöhen
    Finanzen

    Sieben von zehn Kommunen wollen die Steuern erhöhen

  • Flüchtlingspolitik "Wir schaffen das"
    Integration

    Flüchtlingspolitik: 4 Jahre nach „Wir schaffen das“

    von Dorothea Walchshäusl

September 2019

  • Es gibt zahlreiche Fördergelder für die Elektromobilität - Kommunen sind gut beraten, sie bald abzurufen
    Recht Aktuell

    Starterset Elektromobilität - so fördert Ihre Kommune E-Autos!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Können hauptamtliche Bürgermeister Mitglied im Kreistag werden
    Recht Aktuell

    Bürgermeister klagt auf Sitz im Kreistag

    von Christian Erhardt-Maciejewski

August 2019

  • Windräder in der Nähe von Siedlungen sorgen für großen Unmut.
    Umweltschutz

    Windräder: Wegweisendes Urteil zu Mindestabständen

    von Rebecca Piron
  • Jahressteuergesetz 2019
    Recht Aktuell

    Jahressteuergesetz 2019 für Kommunen 

    von Thomas Lachera
  • Über 80 deutsche Städte wollen freiwillig Bootsflüchtlinge aufnehmen - sie haben sich als Verband "Sichere Häfen" zusammengeschlossen
    Integration

    Bootsflüchtlinge: Kommunen wollen freiwillig Gerettete aufnehmen

    von Benjamin Lassiwe
  • Seit anderthalb Jahren ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft - in Kommunen sorgt die DSGVO aber weiter für Probleme
    Recht Aktuell

    DSGVO: Kommunen fehlt das Personal

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Vergabe öffentliche Aufträge
    Vergaberecht

    Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr zeitgemäß?

Juli 2019

  • NRW-Kommunen wollen gegen Gewerbesteuerdumping vorgehen.
    Gewerbesteuer

    "Zonser Erklärung" - Zeichen gegen Gewerbesteuer-Wettbewerb

    von Rebecca Piron
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