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Politik / Recht

Steuerbescheid
Praxisbeispiel

Einheitlicher Standard mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid

Essen bietet als eine der ersten Kommunen in Deutschland den digitalen Gewerbesteuerbescheid an. Die automatisierte Lösung soll als einheitlicher Standard für alle Kommunen etabliert werden.
von Monique Opetz
Wichtige Änderungen für Kommunen bei der Mitteilungsverordnung - unser Experte klärt auf
Rechtsänderung zum Jahreswechsel

Wichtige Änderungen zum Thema Mitteilungsverordnung

Wichtige Änderungen für Kommunen beim Thema Mitteilungsverdnung zum Jahreswechsel - so müssen diese künftig elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt werden - alle Infos vom Experten
von Matthias Wiener
Cybersecurity NIS-2
Digitalisierung

Kommunale IT-Sicherheit- die NIS-2-Richtlinie

Seit Oktober gilt die NIS-2-Richtlinie, um die Cybersicherheit für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen zu verbessern. Auch für kommunale Behörden?
von Monique Opetz

Januar 2024

  • Spielautomat (Symboldbild)
    Gericht

    Stadt muss Glücksspielautomaten genehmigen

    von Gudrun Mallwitz
  • Flüchtlingsunterkunft
    Flüchtlinge

    Ein Bürgermeister: "Am Rande unserer Kräfte"

    von Dorothea Walchshäusl
  • Grundsteuerreform, Häuser, Symbolbild
    Grundsteuerreform

    Grundsteuer: Absurde Situationen bei Bewertung

    von Gudrun Mallwitz

Dezember 2023

  • Ein Bürgermeister klagt gegen die Zuweisung von Flüchtlingen - im Bild: Das Kloster Herbst in der klagenden Gemeinde Dietramszell
    Recht Aktuell

    Gemeinde in Bayern klagt gegen Zuweisung von Flüchtlingen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Haus in Innenstadt
    Rechtliche Voraussetzungen

    Ungewöhnliche Konzepte für die Innenstadt

  • See mit Steg
    Recht aktuell

    Nach Freispruch: Müssen Kommunen Dorfteich trotzdem absperren?

    von Michael Below
  • Kitakinder beim Spielen im Raum
    Recht aktuell

    Kitaplatz: Stadt muss Zwangsgeld zahlen

    von Gudrun Mallwitz

November 2023

  • Gerichtsurteil Symboldbild Freispruch für Bürgermeister nach Tod dreier Kinder
    Ertrunkene Kinder

    Dorfteich-Unglück: Ehemaliger Bürgermeister freigesprochen

    von Gudrun Mallwitz
  • Krankenversicherungskarte
    Gesundheit

    Medizinische Versorgung mit dem anonymen Krankenschein

    von Dorothea Walchshäusl
  • Zwei Mitglieder der Letzten Generation blockieren die Straße.
    Beschluss

    Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?

    von Gudrun Mallwitz
  • Versammlung
    Jurist

    Pro-Palästina-Demos: Wann erlaubt, wann nicht?

    von Michael Below

Oktober 2023

  • Zwei Mitarbeiter in der Bäckerei
    Zuwanderung

    Neue Studie: Wie läuft die Integration vor Ort?

    von Gudrun Mallwitz
  • Kita-Gruppe mit Erzieherin beim Musikmachen
    Urteil

    Muss die Stadt einen nahen Kitaplatz anbieten?

    von Gudrun Mallwitz
  • Baugebiet und Lupe (Symboldbild) Wie geht es weiter?
    Bundesverwaltungsgericht

    Nach Urteil: Zahlreiche Bebauungspläne stehen auf dem Prüfstand

    von Verena Rösner

September 2023

  • Haus auf MÜüzen gebaut Symbolbild
    Finanzen

    Kommunen rechnen mit steigender Grundsteuer

    von Annette Lübbers
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