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Politik / Recht

Steuerbescheid
Praxisbeispiel

Einheitlicher Standard mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid

Essen bietet als eine der ersten Kommunen in Deutschland den digitalen Gewerbesteuerbescheid an. Die automatisierte Lösung soll als einheitlicher Standard für alle Kommunen etabliert werden.
von Monique Opetz
Wichtige Änderungen für Kommunen bei der Mitteilungsverordnung - unser Experte klärt auf
Rechtsänderung zum Jahreswechsel

Wichtige Änderungen zum Thema Mitteilungsverordnung

Wichtige Änderungen für Kommunen beim Thema Mitteilungsverdnung zum Jahreswechsel - so müssen diese künftig elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt werden - alle Infos vom Experten
von Matthias Wiener
Cybersecurity NIS-2
Digitalisierung

Kommunale IT-Sicherheit- die NIS-2-Richtlinie

Seit Oktober gilt die NIS-2-Richtlinie, um die Cybersicherheit für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen zu verbessern. Auch für kommunale Behörden?
von Monique Opetz

September 2023

  • Gerichtsurteil Symbolbild Waage blau
    Urteil

    Kommunen klagten um ihren Förderbescheid

    von Gudrun Mallwitz
  • Gericht Symbolbild
    Urteil

    Mitarbeiter höhergruppiert - war das Haushaltsuntreue?

    von Gudrun Mallwitz

August 2023

  • Tempo-30-Schild
    Gericht

    Weg mit Tempo-30-Schilder? Stadt wehrt sich

    von Gudrun Mallwitz
  • Die Erstaufnahmeeinrichtung in Unna-Massen. Hier kam es vor wenigen Tagen zu einer Massenschlägerei - nun verteilt das Land auch abgelehnte Asylbewerber schneller auf die Kommunen - die laufen dagegen Sturm
    Landeseinrichtungen laufen über

    Asylbewerber sollen deutlich schneller auf Kommunen verteilt werden

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Baustelle
    Recht aktuell

    Stolperfallen bei Bauleitplanung vermeiden

    von Michael Below
  • Grundsteuerreform
    Analyse

    Grundsteuer B: Deutlich höhere Hebesätze

    von Gudrun Mallwitz
  • Flüchtlinge laufen auf der Straße
    Recht aktuell

    Flüchtlingsintegration: Wer bezahlt?

    von Prof. Dr. Matthias Dombert
  • Baugrundstücke Symbolisches Bild  mit Haus
    Bundesverwaltungsgericht

    Nach Urteil: Verkauf von Baugrundstücken gestoppt

    von Gudrun Mallwitz

Juli 2023

  •  Thema Grundsteuerreform modernes Haus
    Reform

    Grundsteuer: Länder wollen Kommunen beschneiden

    von Gudrun Mallwitz
  • Wer ist verantwortlich, wenn ein Radfahrer auf einer unebenen Straße stürzt? Ein Gerichtsurteil stärkt die Rechte der Kommunen
    Gericht stärkt Kommunen

    Kein Schadenersatz für Radfahrerin - Gemeindestraßen dürfen uneben sein

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2023

  • Die EU verschärft die Asylpolitik vor allem an den Außengrenzen (hier in Griechenland) - Deutschland muss aber noch mehr tun, fordert Gerd Landsberg eine Neuaufstellung in der Migrationspolitik
    Kommentar

    Neustart in der Migrationspolitik einleiten

    von Dr. Gerd Landsberg
  • Viele Kommunen haben Interesse an der Einführung einer Verpackungssteuer - erste Kommunen wollen sie auch auf Pizzakartons und Co ausdehnen - ein Überblick
    Nach dem Urteil

    Zahlreiche Kommunen prüfen Einführung einer Verpackungssteuer

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Alles, was Sie zum Thema Wassernutzung wissen müssen - wer was regelt und ob wirklich ein Poolverbot droht
    Recht Aktuell

    Erste Kommunen schränken Wassernutzung ein

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wegweisendes Urteil zum Anwohnerparken - was Kommunen regeln dürfen und was nicht - das Urteil und die Auswirkungen für andere Kommunen
    Wegweisendes Urteil

    Gericht kippt Gebühren für Anwohnerparken

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Was tun gegen die Schandflecke der Stadt - sogenannte Schrottimmobilien - unser Anwalt erklärt die Rechtslage
    Recht Aktuell

    Kommunale Strategien gegen Schrottimmobilien

    von Dr. Maximilian Dombert
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