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Politik / Recht

Steuerbescheid
Praxisbeispiel

Einheitlicher Standard mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid

Essen bietet als eine der ersten Kommunen in Deutschland den digitalen Gewerbesteuerbescheid an. Die automatisierte Lösung soll als einheitlicher Standard für alle Kommunen etabliert werden.
von Monique Opetz
Wichtige Änderungen für Kommunen bei der Mitteilungsverordnung - unser Experte klärt auf
Rechtsänderung zum Jahreswechsel

Wichtige Änderungen zum Thema Mitteilungsverordnung

Wichtige Änderungen für Kommunen beim Thema Mitteilungsverdnung zum Jahreswechsel - so müssen diese künftig elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt werden - alle Infos vom Experten
von Matthias Wiener
Cybersecurity NIS-2
Digitalisierung

Kommunale IT-Sicherheit- die NIS-2-Richtlinie

Seit Oktober gilt die NIS-2-Richtlinie, um die Cybersicherheit für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen zu verbessern. Auch für kommunale Behörden?
von Monique Opetz

Juni 2023

  • Der Europäische Gerichtshof hat zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Städtebauprojekten geurteilt - der Fall und die Folgen
    Recht Aktuell

    Urteil zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Städtebauprojekten

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2023

  • Frau mit Flaggen
    Ehrenamt

    Kulturdolmetscher als Brückenbauer in Kommunen

    von Dorothea Walchshäusl
  • Windrad
    Gericht

    Windkraftanlagen als Sicherheitsrisiko?

    von Gudrun Mallwitz
  • Die Stadt Tübingen hat vor Gericht gegen Mc Donalds gewonnen - es ging um die Verpackungssteuer
    Grundsatzentscheidung

    Urteil: Kommunen dürfen Verpackungssteuer erheben

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Grundsteuerreform: Was kostet sie, was bringt sie?
    Finanzen

    Grundsteuerreform: Fragezeichen für Kommunen

    von Annette Lübbers
  • Herumliegende Escooter
    Rechtsstreit

    E-Scooter: Stadt verliert vor Gericht

    von Gudrun Mallwitz
  • Facebook F auf blauem Hintergrund
    Recht aktuell

    Facebookverbot für Kommunen?

    von Dr. Dominik Lück

April 2023

  • Die Grundsteuer ist laut einem Gutachten verfassungswidrig - was das für Kommunen und Bürger bedeutet
    Rechtsgutachten

    Neuer Streit um die Grundsteuer treibt Kommunen Sorgenfalten ins Gesicht

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Der digitale Bauantrag - woran es noch hakt, was sich verbessern muss
    Flickenteppich

    Der digitale Bauantrag nimmt Fahrt auf

    von Timo Aust
  • In Walldorf dürfen Katzen ihre Wohnung nur noch an der Leine zum "Gassigehen" mit Frauchen oder Herrchen verlassen
    Katzen-Lockdown in Walldorf

    Hausarrest für Katzen in der zweiten Runde

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Chaos rund um das neue Wohngeld - 2 Experten zeigen Lösungsvorschläge auf
    Recht Aktuell

    Was die Wohngeldreform für Kommunen bedeutet

März 2023

  • Falschparker anschwärzen - das ist mit Foto erlaubt - aber nur unter bestimmten Umständen, zeigt ein Gerichtsurteil
    Streit um Fotos

    Gerichtsurteil: Bürger dürfen Falschparker anschwärzen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Klimakleber Klimaaktivisten bei Sitzblockade und Polizei
    Recht aktuell

    Klimaaktivisten oder Klimaterroristen?

    von Alexander Kubik

Februar 2023

  • Streuobstwiese
    Gerichtsentscheidung

    Muss die Streuobstwiese dem Schulneubau weichen?

    von Gudrun Mallwitz
  • Bahnstrecken
    Bahnstrecken reakivieren

    Bahnstrecken reaktivieren - so klappt es rechtlich

    von Verena Rösner
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