Recht Aktuell | KOMMUNAL

Politik / Recht / Recht Aktuell

Der Bundesfinanzhof in München hat über die Grundsteuer entschieden.

Drei neue Urteile

Grundsteuer-Urteil: BFH stützt Bundesmodell

Der Bundesfinanzhof hat heute in drei Verfahren entschieden. Was das Grundsteuer-Urteil für Städte, Gemeinden, Mieter und Eigentümer bedeutet – kompakt erklärt.

von Rebecca Piron

Hinweisgeberschutz - Was müssen Kommunen gewährleisten?

Dazu sind Kommunen verpflichtet

Hinweisgeberschutz: Interne Meldestellen im Rathaus

Kommunen müssen Hinweisgeberschutz umsetzen. Praxisnahe Tipps für Meldestellen: Kooperationen, Schulung, anonyme Kanäle und Meldekultur aufbauen.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen - So hat die Bürokratie in Gellersen zugeschlagen.

Bürokratie-Irrsinn Nr. 6

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Kommunen im Bürokratie-Dschungel

Gellersen verliert 1,2 Millionen Euro Förderung wegen Formfehler. Wie Bürokratie Kommunen ausbremst. Vom Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Einwegkunststofffonds.

von Rebecca Piron

Dezember 2022

Recht Aktuell

Recycling von Klärschlamm wird zur Pflicht - was Kommunen jetzt tun müssen!

von Annette Lübbers
Bürger verwirrt, Verwaltungen verärgert

Rolle rückwärts bei der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen

von Christian Erhardt-Maciejewski
Recht aktuell

Konnexitätsfalle: Wer bestellt, bezahlt auch?!

von Tobias Schröter

November 2022

Energiekrise

Womit dürfen kommunale Betriebe Geld verdienen?

von Dr. Dominik Lück
Gerichtsentscheidung

Darf die Kommune den Wochenmarkt betreiben?

von Gudrun Mallwitz
Abwahl-Verfahren

Wie werden Bürgermeister in Deutschland abgewählt?

von Gudrun Mallwitz

Oktober 2022

Steuerhinterziehung wider Willen

Kämmerer könnten bald mit einem Bein im Knast stehen!

von Thomas Lachera

August 2022

Recht aktuell

Kommunale Wärmeplanung: Davon hängt der Erfolg ab
Lockdown für Miezen

Landkreis hebt Hausarrest für Katzen vorzeitig auf - Rechtsstreit geht aber weiter

von Christian Erhardt-Maciejewski
Gerichtsentscheidung

Recht auf Lärmschutz wegen Buswendeplatz?

von Gudrun Mallwitz

Mai 2022

Recht aktuell

Was Kommunen bei der I-Cloud beachten müssen

von René M. Kieselmann

April 2022

Handreichung

Tipps zum Umgang mit prorussischen Demonstranten

von Gudrun Mallwitz
Recht aktuell

Hybrid-Sitzung nicht Kür, sondern Pflicht
Recht aktuell

Pro-russische Demos - was ist rechtlich möglich?

von Gudrun Mallwitz

März 2022

Urteil des Verwaltungsgerichts

Kommunen dürfen keine Verpackungssteuer erheben

von Christian Erhardt-Maciejewski