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Politik / Recht / Recht Aktuell

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Rechtsänderung zum Jahreswechsel

Wichtige Änderungen zum Thema Mitteilungsverordnung

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von Matthias Wiener
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Seit Oktober gilt die NIS-2-Richtlinie, um die Cybersicherheit für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen zu verbessern. Auch für kommunale Behörden?
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Nach einer Fahrt unter Drogen: Dürfen die Behörden E-Scooter-Fahrer und Radfahrer die Teilnahme am Straßenverkehr verbieten?
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    Kommunalwahl: Verfassungsgericht kippt Sperrklausel

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